Ä3 zu S7: §7 DER KREISVORSTAND

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Paragraph:	§7 DER KREISVORSTAND
Antragsteller*in:	Volker Thurner (Berlin-Spandau KV)
Status:	Behandelt
Angelegt:	13.03.2017, 14:24

Text

Von Zeile 16 bis 19:

Eine Mitgliedschaft im Vorstand ist ausgeschlossen ~~für Personen, die in finanzieller Abhängigkeit von Bezirksgruppe oder BVV-Fraktion stehen sowie für Mitglieder des Bezirksamtes.~~für Bezirksamtsmitglieder und für Personen, die überwiegend in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Bezirksgruppe oder der BVV-Fraktion stehen. Maximal 1/3 der Mitglieder des Vorstandes dürfen gleichzeitig ein Mandat ausüben.

Der Kreisvorstand vertritt Bündnis 90/Die Grünen Spandau politisch und
juristisch nach außen (Presse, Öffentlichkeit, andere Parteien und
Verbände) und innen (andere Bezirke, Landes- und Bundesverband). Er führt
die Geschäfte der Bezirksgruppe, lädt zu den Mitgliederversammlungen ein
und bereitet diese inhaltlich vor.

2 Varianten, Abstimmung!:
- Variante 1: Der Vorstand besteht aus mindestens vier und höchsten
  sechs von der KMVV gewählten Mitgliedern, davon zwei Vorsitzende und
  der/die KreisschatzmeisterIn. Der Kreisvorstand gibt sich eine
  Aufgabenverteilung.
- Variante 2: Der Vorstand besteht aus mindestens vier und höchsten
  sechs von der KMVV gewählten Mitgliedern, davon zwei Vorsitzende.
  Ein Mitglied des Vorstandes wird von der KMVV zum
  Finanzverantwortlichen bestimmt. Der Kreisvorstand gibt sich eine
  Aufgabenverteilung.

Eine Mitgliedschaft im Vorstand ist ausgeschlossen für Personen, die in
finanzieller Abhängigkeit von Bezirksgruppe oder BVV-Fraktion stehen sowie
für Mitglieder des Bezirksamtes.für Bezirksamtsmitglieder und für Personen, die überwiegend in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Bezirksgruppe oder der BVV-Fraktion stehen. Maximal 1/3 der Mitglieder des Vorstandes
dürfen gleichzeitig ein Mandat ausüben.

Die Amtszeit beträgt zwei Jahr, eine vorzeitige Abwahl erfordert eine 2/3-
Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Erforderliche Nachwahlen sind
unverzüglich durchzuführen, das Mandat ist auf die restliche Zeit der
begonnenen Wahlperiode beschränkt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sofern die
Amtszeit eines Vorstandsmitglieds länger als vier Jahre hintereinander
dauern soll ist bei jeder Wiederwahl die Zustimmung von 2/3 der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes notwendig.

Der Kreisvorstand ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und an die
Ergebnisse von Urabstimmungen gebunden.

Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist
und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Sitzungen des Vorstandes sind in der Regel öffentlich, Gäste haben
grundsätzlich Rederecht. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann in
Ausnahmefällen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die
Sitzungstermine und Tagesordnungen sind rechtzeitig bekannt zu geben,
Beschlussprotokolle sind den Mitgliedern zeitnah als Datei zur Verfügung
zu stellen.

Der/die KreisschatzmeisterIn arbeitet den Haushaltsplan und die
Finanzplanung des KV aus und schlägt sie zusammen mit dem Kreisvorstand
dem Kreisverband vor.

Begründung

Diese Formulierung würde sich an der Regelung der Landessatzung orientieren.

Kommentare

19.03.2017

Bodo Byszio:

Ich finde den Änderungsantrag gut, aber wir sollten an dieser Stelle den Begriff "Bezirksgruppe" durch "Kreisverband" ersetzen. Arbeitsverträge werden mit dem Kreisverband getroffen. Die Bezirksgruppe ist in ist im engeren Sinne das zweiwöchentliche Treffen der Mitglieder.