KMVV zur Änderung der Satzung des KV Spandau: Alles

Kommentar zu: Ä1 zu S7neu: §7 DER KREISVORSTAND

Bodo Byszio — Thu, 20 Apr 2017 17:43:46 +0200

Ich schließe mich Sebastian an.

Kommentar zu: S7neu: §7 DER KREISVORSTAND

Detlev Böck — Sun, 16 Apr 2017 22:41:18 +0200

Ich weise darauf hin das dieser Antrag ,nicht der beschlossene Antrag ist ,der Volker Tuner zur letzten Bezirksgruppe stellte.

Kommentar zu: S7neu: §7 DER KREISVORSTAND

Detlev Böck — Sun, 16 Apr 2017 22:18:50 +0200

Wenn der Vorstand in der Satzung genau konkret dargestellt wird wie er arbeitet,er vertrit politisch nach aussen und innen den Kreisverband,muss wegen der Gleichberechtigung demokratischer vorgehensweise das Bezirksgruppentreffen auch deutlich aufmerksam gemacht werden,das wir Mitglieder Rechte haben auf Disskussionen,Dialoge welches die politschen Ziele des aktiven Teil ausdrücken und der Vorstand Könnte sich drüber hinwegsetzen als abgerentzte Köperschaft.Die Entscheidungen müssen gemeinsam geführt werden ,ab der Bezirksgruppe bis in die Kmvv.Die Miglieder sind nach den jetzigen Stand in der Bezirksruppe eine Befassungsgruppe die alle Entscheidungen vom Vorstand nach aussen und innen ohne Mitbestimmungrechte mit machen müssen ,es sei den die Mitgliedschaft geht weg.

Ä1 zu S7neu: §7 DER KREISVORSTAND

Sebastian Sperlich — Thu, 13 Apr 2017 21:55:00 +0200

Text

Von Zeile 6 bis 10:

Ihm gehören vier, von der KMVV gewählten Mitglieder an, davon zwei gleichberechtigte Vorsitzende (darunter mindestens eine Frau), ein/e Schatzmeister/in und ein weiteres Mitglied. Dem Vorstand gehören mindestens zur Hälfte Frauen an.Der Vorstand besteht aus mindestens vier und höchsten sechs von der KMVV gewählten Mitgliedern, davon zwei Vorsitzende und der/die KreisschatzmeisterIn. Die Wahl erfolgt quotiert gemäß dem grünen Frauenstatut. Abstimmung: Der Kreisvorstand gibt sich eine Aufgabenverteilung.

Begründung

Wir diskutieren seit Monaten regelmäßig darüber, dass die Satzung unter anderem deswegen geändert werden muss, weil der Vorstand zu klein ist. Ihn jetzt auf einmal zu verkleineren anstatt ihn zu vergrößern halte ich für eine katastrophale Entscheidung, die dringend noch einmal auf der KMVV diskutiert werden muss!

S7neu: §7 DER KREISVORSTAND

Plenum (beschlossen am: 04.04.2017) — Thu, 13 Apr 2017 21:42:00 +0200

Text

Der Kreisvorstand vertritt Bündnis 90/Die Grünen Spandau politisch und juristisch nach außen (Presse, Öffentlichkeit, andere Parteien und Verbände) und innen (andere Bezirke, Landes- und Bundesverband). Er führt die Geschäfte des Kreisverbandes, lädt zu den Mitgliederversammlungen ein und bereitet diese inhaltlich vor.

Ihm gehören vier, von der KMVV gewählten Mitglieder an, davon zwei gleichberechtigte Vorsitzende (darunter mindestens eine Frau), ein/e Schatzmeister/in und ein weiteres Mitglied. Dem Vorstand gehören mindestens zur Hälfte Frauen an. Abstimmung: Der Kreisvorstand gibt sich eine Aufgabenverteilung.

Eine Mitgliedschaft im Vorstand ist ausgeschlossen für Bezirksamtsmitglieder und für Personen, die überwiegend in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband oder der BVV-Fraktion stehen. Maximal 1/3 der Mitglieder des Vorstandes dürfen gleichzeitig ein Mandat ausüben.

Die Amtszeit beträgt zwei Jahr, eine vorzeitige Abwahl erfordert eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Erforderliche Nachwahlen sind unverzüglich durchzuführen, das Mandat ist auf die restliche Zeit der begonnenen Wahlperiode beschränkt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sofern die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds länger als vier Jahre hintereinander dauern soll ist bei jeder Wiederwahl die Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes notwendig.

Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Sitzungen des Vorstandes sind in der Regel öffentlich, Gäste haben grundsätzlich Rederecht. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann in Ausnahmefällen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungstermine und Tagesordnungen sind rechtzeitig bekannt zu geben, Beschlussprotokolle sind den Mitgliedern zeitnah als Datei zur Verfügung zu stellen.

Der/die KreisschatzmeisterIn arbeitet den Haushaltsplan und die Finanzplanung des KV aus und schlägt sie zusammen mit dem Kreisvorstand dem Kreisverband vor.

S11neu: §11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Plenum (beschlossen am: 04.04.2017) — Thu, 13 Apr 2017 11:02:00 +0200

Text

Diese Satzung tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Alternativen Liste Spandau vom 08.06.2015.

Diese Satzung kann von einer Kreismitgliedervollversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Bei einer Satzungsänderung durch Urabstimmung ist eine 2/3-Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Der Antrag zur Satzungsänderung muss in der Einladung angekündigt werden.

S10neu: §10 DIE URABSTIMMUNG

Plenum (beschlossen am: 04.04.2017) — Thu, 13 Apr 2017 10:59:00 +0200

Text

Die Urabstimmung wird durchgeführt auf Verlangen von:
- a) der KMVV
- b) zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder
- c) des Kreisvorstandes

Die Urabstimmung ist zulässig bei grundsätzlichen politischen Fragen. Dazu gehören insbesondere:
- a) Beschlussfassungen über Programm und Satzung
- b) Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogamm
- c) Beschluss über eine bezirkliche Zählgemeinschaft

Für ihre Durchführung gelten die Regelungen des Landes- und Bundesverbandes entsprechend.

S9neu: §9 ARBEITSGRUPPEN

Plenum (beschlossen am: 04.04.2017) — Thu, 13 Apr 2017 10:57:00 +0200

Text

Innerhalb des Kreisverbandes können Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Der Vorstand ist hierüber in Kenntnis zu setzen. Termine sind bekannt zu machen.

Kommentar zu: Ä4 zu S7: §7 DER KREISVORSTAND

Sebastian — Tue, 04 Apr 2017 19:41:19 +0200

KMVV und Urabstimmung sind meiner Meinung nach dem Vorstand übergeordnete Organe, dieser Konflikt würde eh entstehen. Trotzdem kann sich meiner Meinung nach ein grüner Vorstand nicht über eine KMVV hinwegsetzen, so gut die Absicht auch ist. Das wäre tatsächlich gegen alle Grüne Grundsätze.

S4neu: §4 DIE KREISMITGLIEDERVOLLVERSAMMLUNG (KMVV)

Plenum (beschlossen am: 21.03.2017) — Wed, 22 Mar 2017 02:00:00 +0100

Text

Die Kreismitgliedervollversammlung (KMVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Spandau; ihre Aufgaben sind insbesondere:
- a) Politische Willensbildung des Kreisverbandes
- b) Wahl und Entlastung des Kreisvorstandes
- c) Wahl der RechnungsprüferInnen
- d) Wahl der Diätenkommission
- e) Wahl der Delegierten für BDK, LDK, und LA
- f) Wahl der Direktkandidatlnnen für die Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahl sowie der KandidatInnen für die Bezirksverordnetenversammlung
- g) Verabschiedung des Haushaltsplans des Kreisverbandes
- h) Beschlussfassung über die Satzung sowie die Beitrags- und Kassenordnung
- i) Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogramm
- j) Beschlussfassung über bezirkliche Zählgemeinschaften
- k) Nominierung der Mitglieder des Bezirksamts

Die Kreismitgliedervollversammlung (KMVV) findet in der Regel einmal pro Jahr als Halbtagsveranstaltung statt, um die erforderlichen Wahlen durchzuführen. Eine außerordentliche KMVV ist einzuberufen auf Verlangen
- a) der KMVV
- b) der Frauenvollversammlung
- c) des Kreisvorstandes
- d) 10% der Mitglieder des Kreisverbandes

Zur KMVV ist mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich vom Kreisvorstand einzuladen, bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen Fristen. Mitglieder können durch Erklärung per Brief oder E-Mail gegenüber dem Landesverband oder dem Kreisverband anzeigen, dass sie die Einladungen für Mitgliedervollversammlungen elektronisch statt postalisch zugesandt erhalten wollen.

Die KMVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern es nicht an anderer Stelle ausdrücklich anders vorgeschrieben ist. Für die Durchführung der KMVV gilt die Geschäfts- und Wahlordnung des Landesverbandes sinngemäß.

Die BDK-, LDK- und LA-Delegierten werden für jeweils zwei Jahre gewählt.

Die Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten, welches den Mitgliedern des Bezirkes zeitnah als Datei zur Verfügung gestellt wird.

S5neu: §5 DIE BEZIRKSGRUPPE

Plenum (beschlossen am: 21.03.2017) — Wed, 22 Mar 2017 01:55:00 +0100

Text

Die Bezirksgruppe befasst sich mit Themen der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik sowie allgemeinen politischen Fragen. Dazu wird mindestens einmal im Monat ein Bezirksgruppentreffen einberufen.

S6neu: §6 DIE FRAUENVOLLVERSAMMLUNG (FVV)

Plenum (beschlossen am: 21.03.2017) — Wed, 22 Mar 2017 01:47:00 +0100

Text

Die Frauenvollversammlung tagt in der Regel einmal pro Jahr, außerordentliche Frauenvollversammlungen sind auf Wunsch von 10% der stimmberechtigten weiblichen Mitglieder einzuberufen.

Die Frauenversammlung tagt frauenöffentlich. Ihre Aufgabe ist die Beschlussfassung über die frauenpolitischen Leitlinien des Kreisverbandes.

Für die Einladung und Durchführung der FVV sind die Regelungen zur KMVV sinngemäß anzuwenden.

S1neu: §1 NAME UND SITZ

Plenum (beschlossen am: 21.03.2017) — Wed, 22 Mar 2017 01:47:00 +0100

Text

Der Kreisverband Spandau von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Bezirksgruppe entsprechend der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und ein Kreisverband entsprechend der Bundessatzung von Bündnis 90/Die Grünen.

Sein Name ist „Bündnis 90/Die Grünen Berlin Spandau“. Seine Kurzbezeichnung ist „Grüne Spandau“.

Arbeitsgebiet und Sitz ist der Bezirk Spandau von Berlin.

S3neu: §3 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Plenum (beschlossen am: 21.03.2017) — Wed, 22 Mar 2017 01:44:00 +0100

Text

Jedes Mitglied hat im Rahmen datenschutzrechtlicher Bestimmungen das Recht
- a) an allen Sitzungen von Organen, Arbeitsgruppen und Gremien des KV teilzunehmen, sowie
- b) alle Dokumente des Kreisverbandes einzusehen.

Jedes Mitglied kann für alle satzungsgemäß vorgesehenen Funktionen gewählt werden.

Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Beitrag entsprechend der geltenden Bestimmungen zu zahlen.

Ä3 zu S5: §5 DIE BEZIRKSGRUPPE

Christian Rosengart (Berlin-Spandau KV) — Tue, 21 Mar 2017 12:08:05 +0100

Text

In Zeile 13 löschen:

- ~~c) des Kreisvorstandes~~

Begründung

Da per GO-Antrag praktisch jeder die Möglichkeit hat Themen/Anträge zu verschieben oder zu vertagen, bedarf es m.E. keine Sonderregelung für den Vorstand.

Ä3 zu S4: §4 DIE KREISMITGLIEDERVOLLVERSAMMLUNG (KMVV)

Christian Rosengart (Berlin-Spandau KV) — Tue, 21 Mar 2017 12:06:28 +0100

Text

Von Zeile 1 bis 2:

Die Kreismitgliedervollversammlung (KMVV)) ist das höchste beschlussfassende Gremium von Bündnis 90/Die Grünen Spandau; ihre Aufgaben

Von Zeile 18 bis 20:

Die Kreismitgliedervollversammlung (KMVV)) findet in der Regel einmal pro Jahr als Halbtagsveranstaltung statt, um die erforderlichen Wahlen durchzuführen. Eine außerordentliche KMVV ist einzuberufen auf Verlangen

- a) der KMVV oder der Bezirksgruppe

Von Zeile 25 bis 26 löschen:

Zur KMVV ist mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich vom Bezirksvorstand einzuladen, bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen

Von Zeile 32 bis 33 löschen:

- Variante 1: Die KMVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit

Von Zeile 35 bis 39 löschen:

- ausdrücklich anders vorgeschrieben ist. Für die Durchführung der KMVV gilt die Geschäfts- und Wahlordnung des Landesverbandes sinngemäß.

- Variante 2: Die KMVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 15% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit

Von Zeile 41 bis 43 löschen:

- ausdrücklich anders vorgeschrieben ist. Für die Durchführung der KMVV gilt die Geschäfts- und Wahlordnung des Landesverbandes sinngemäß.

Begründung

KMV -> Kreismitgliederversammlung

Anpassung an den allgemeinen "grünen" Sprachgebrauch.

(Bei Antragsannahme muss die Änderung evtl. noch in weiteren Erwähnungen in der Satzung geändert werden werden.)

Ä4 zu S4: §4 DIE KREISMITGLIEDERVOLLVERSAMMLUNG (KMVV)

Christian Rosengart (Berlin-Spandau KV) — Tue, 21 Mar 2017 11:59:55 +0100

Text

Von Zeile 26 bis 31 löschen:

einzuladen, bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen Fristen. Mitglieder können durch Erklärung per Brief oder E-Mail gegenüber dem Landesverband oder dem Kreisverband anzeigen, dass sie die Einladungen für Mitgliedervollversammlungen elektronisch statt postalisch zugesandt erhalten wollen.

Begründung

Ist genauso in der Satzung vom LV geregelt.

Dies nicht "doppelt" zu regeln eröffnet mehr Handlungsmöglichkeiten um schnell zu reagieren, falls die Landessatzung evtl. geändert wird, um zukünftig das Verschicken von bedrucktem Papier zu minimieren.

Ä2 zu S4: §4 DIE KREISMITGLIEDERVOLLVERSAMMLUNG (KMVV)

Sebastian Sperlich — Tue, 21 Mar 2017 10:00:53 +0100

Text

Von Zeile 25 bis 26:

Zur KMVV ist mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich vom ~~Bezirksvorstand~~Kreisvorstand einzuladen, bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen

Ä5 zu S7: §7 DER KREISVORSTAND

Sebastian Sperlich — Tue, 21 Mar 2017 09:59:18 +0100

Text

Von Zeile 3 bis 5:

Verbände) und innen (andere Bezirke, Landes- und Bundesverband). Er führt die Geschäfte ~~der Bezirksgruppe~~des Kreisverbandes, lädt zu den Mitgliederversammlungen ein und bereitet diese inhaltlich vor.

Von Zeile 16 bis 18:

Eine Mitgliedschaft im Vorstand ist ausgeschlossen für Personen, die in finanzieller Abhängigkeit von ~~Bezirksgruppe~~Kreisverband oder BVV-Fraktion stehen sowie für Mitglieder des Bezirksamtes. Maximal 1/3 der Mitglieder des Vorstandes

Ä2 zu S9: §9 ARBEITSGRUPPEN

Sebastian Sperlich — Tue, 21 Mar 2017 09:57:05 +0100

Text

Von Zeile 1 bis 2:

Innerhalb ~~der Bezirksgruppe~~des Kreisverbandes können Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Der Vorstand ist hierüber in Kenntnis zu setzen. Termine sind bekannt zu