Wir diskutieren seit Monaten regelmäßig darüber, dass die Satzung unter anderem deswegen geändert werden muss, weil der Vorstand zu klein ist. Ihn jetzt auf einmal zu verkleineren anstatt ihn zu vergrößern halte ich für eine katastrophale Entscheidung, die dringend noch einmal auf der KMVV diskutiert werden muss!

Da per GO-Antrag praktisch jeder die Möglichkeit hat Themen/Anträge zu verschieben oder zu vertagen, bedarf es m.E. keine Sonderregelung für den Vorstand.

KMV -> Kreismitgliederversammlung

Anpassung an den allgemeinen "grünen" Sprachgebrauch.

(Bei Antragsannahme muss die Änderung evtl. noch in weiteren Erwähnungen in der Satzung geändert werden werden.)

Ist genauso in der Satzung vom LV geregelt.

Dies nicht "doppelt" zu regeln eröffnet mehr Handlungsmöglichkeiten um schnell zu reagieren, falls die Landessatzung evtl. geändert wird, um zukünftig das Verschicken von bedrucktem Papier zu minimieren.

Gem. § 11 PartG leitet der Vorstand den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.

Sollten die Beschlüsse der KMVV oder der Urwahl nun den Beschlüssen übergeordneter Organe zuwiderlaufen, wie es in der Vergangenheit unseres Kreisverbandes der Fall gewesen ist, wäre der Vorstand in einer Pattsituation. Er müsste entweder gegen die Satzung des Kreisverbandes verstoßen oder gegen die Bestimmungen der ihm übergeordneten Organe.

Darüber hinaus ist gem. § 15 (3) PartG bei Wahlen und Abstimmungen eine Bindung an die Beschlüsse anderer Organe unzulässig. Der Kreisvorstand allein ist rechtlich verantwortlich für seine Beschlüsse und Entscheidungen, muss diese rechtlich verantworten und sie notfalls gegenüber der Basis erklären, zur Not aber auch vertreten und durchsetzen können.

Davon unabhängig obliegt einem guten Kreisvorstand selbstverständlich die politische Pflicht, die Mitglieder des Kreisverbandes stets über die finanzielle und politische Lage des Kreisverbandes zu informieren, zu wesentlichen Entscheidungen Meinungsbilder einzuholen und sich nach bestem Wissen und Gewissen daran zu halten.

Die Erhebung und der Einzug von Mitgliedsbeiträgen wird durch die Bestimmungen der Bundes- und Landessatzung sowie durch die gültige Beitrags- und Kassenordnung des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/Die Grünen umfänglich geregelt.

Aus der ursprünglich Antragsformulierung "... bzw. den vom Kreisverband festgesetzten besonderen Betrag ... " geht nicht hervor, auf welcher Grundlage, zu welchem Anlass und in welchem Umfang der Kreisverband die Mitglieder zur Zahlung besonders festgesetzter Beiträge verpflichten können sollte. Die Verpflichtung zur Zahlung besonders festgesetzter Beiträge durch den Kreisverband erscheint darüber hinaus nicht erforderlich.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Spandau und der Kreisverband Spandau sind zwei getrennte Körperschaften. Die Satzung des Kreisverbandes Spandau kann dementsprechend nur die Belange des Kreisverbandes regeln. Die Möglichkeit und der Umfang der Teilnahme von Mitgliedern des Kreisverbandes an öffentlichen Fraktionssitzungen muss separat durch die Fraktion geregelt werden.

Diese Formulierung würde sich an der Regelung der Landessatzung orientieren.

Salvatorische Klauseln in einer Satzung sind unnötig und sinnlos, da es sich hier nicht um einen Vertrag handelt. Wenn Teile der Satzung unwirksam sind oder gar übergeordneten Bestimmungen widersprechen, muss die Satzung schlicht und ergreifend geändert und kann nicht durch eine Generalklausel "geheilt" werden.

Spandau zählt zu den eher kleinen Kreisverbänden. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass kleinere, gut abgestimmte Gruppe effektiver kommunizieren als größere Gremien.

Der Vorschlag zur Zusammensetzung des Vorstands folgt dem Regelwerk der Bundessatzung.

Der Versuch die 3/4 Mehrheit zu verändern, ist zu unterbinden.

Durch eine 2/3 Mehrheit wird Stück für Stük die Mitgliedermitbestimmung verändert und verringert. Das ist nicht akzeptabel.

Für Satzungsänderungsanträge ist auch in Spandau die Eingangsfrist beizubehalten.

Aber auch die Salvatorische Klausel sollte beim Namen genannt werden.
Sie ist keine Erfindung des Vorstands.
Die salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, (...) so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Umgangssprachlich wird „salvatorisch“ auch eine vorbeugende Absicherung genannt.

Sicherheit bietet sie bei innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht und fruchtet eher wohl nur vor ordentlichen Gerichten. Wichtig ist aber, dass jede gerichtsfeste rechtswidrige und nachweislich unwirksame Bestimmung aus dieser Satzung durch eine KMVV ersetzt werden muss. Das sollte in der Satzung nicht fehlen.

Kreisverbände haben nach dem Parteigesetz und der Bundessatzun Satzungshoheit. Das ist ein wertvolles Gut. Spandau würde auch mit diesem Antrag seine Autonomie ohne Not und Grund aufgeben.

Im Übrigen gilt hier auch: Der Vorstand hat keine Sonderrechte in diesem Kreisverband. Will er eine Urabstimmung, hat auch er die geforderten 10 % der stimmberechtigten Mitglieder beizubringen.

Der Kreisvorstand hat keine politischen Leitungsfunktion nach innen. Das sollte auch so klar in der Satzung stehen.

Eine Beschlussvorlage über Finanzen ohne jegliche Diskussion kann nicht alleine und unklar formuliert dem "Kreisverband" vorgestellt werden. Hier ist vorher auf einem Bezirksgruppentreffen den Mitgliedern Raum zur Diskussion zu geben, wie z.B. für Ergänzungen, Nachfragen oder zur Ideenfindung.

Natürlich sind es zur Einladung 10 %. Die Beschlussfähigkeit einer FVV muss genauso in die Satzung, wie die Abstimmungsregeln.

Ein Bezirksgruppentreffen im Monat ist zu wenig. Das kann so nicht in die Satzung.

Das Plenum ist mit 10 % der anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Somit kann es auch mit einfacher Mehrheit Anträge wenn nötig an die KMVV weiterleiten oder Vertagungen beschließen.

Auch ein Vorstandsmitglied hat keine Sonderrechte. Ein Recht auf "Verlangen" ergibt sich weder aus der Satzung noch aus der Funktion des Vorstands. Er/sie hat ganz simpel einen Antrag zu stellen und dem Abstimmungsergebnis des Plenums zu folgen. Das gleiche gilt für die Finanzverantwortlichen.

Im Übrigen habe ich alle Punkte von 6. gestrichen, Der Computer hat das nur teilweise umgesetzt.

Der Kreisverband besitz eine Geshäfts- und Wahlordnung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier die Autonomie des Spandaus an den Landesverband abgegeben werden soll.

Eine Stimmrechtsverlegung muss dem Parteigesetz und der Bundessatzung entsprechen. Hier ist die Berliner Landessatzung rechtswidrig.

Die demokratische Willensbildung der Mitglieder eines Kreisverbandes ist das höchste Gut in einer Partei. Der gesetzgeber hat hier klare Vorgaben gestellt, um diese freie Willensbildung keiner Manipulation auszusetzen.

Von daher muss auch diese Satzung das Stimmrecht nach dem Wohnortprinzip thematisieren und Aufklärung über die Regularien bezüglich eines Stimmrechtswechsels beinhalten.