1. Der Kreisvorstand vertritt Bündnis 90/Die Grünen Spandau politisch und juristisch nach außen (Presse, Öffentlichkeit, andere Parteien und Verbände) und innen (andere Bezirke, Landes- und Bundesverband). Er führt die Geschäfte des Kreisverbandes, lädt zu den Mitgliederversammlungen ein und bereitet diese inhaltlich vor.

2. Ihm gehören vier, von der KMVV gewählten Mitglieder an, davon zwei gleichberechtigte Vorsitzende (darunter mindestens eine Frau), ein/e Schatzmeister/in und ein weiteres Mitglied. Dem Vorstand gehören mindestens zur Hälfte Frauen an. Abstimmung: Der Kreisvorstand gibt sich eine Aufgabenverteilung.

3. Eine Mitgliedschaft im Vorstand ist ausgeschlossen für Bezirksamtsmitglieder und für Personen, die überwiegend in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband oder der BVV-Fraktion stehen. Maximal 1/3 der Mitglieder des Vorstandes dürfen gleichzeitig ein Mandat ausüben.

4. Die Amtszeit beträgt zwei Jahr, eine vorzeitige Abwahl erfordert eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Erforderliche Nachwahlen sind unverzüglich durchzuführen, das Mandat ist auf die restliche Zeit der begonnenen Wahlperiode beschränkt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sofern die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds länger als vier Jahre hintereinander dauern soll ist bei jeder Wiederwahl die Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes notwendig.

5. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

6. Sitzungen des Vorstandes sind in der Regel öffentlich, Gäste haben grundsätzlich Rederecht. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann in Ausnahmefällen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungstermine und Tagesordnungen sind rechtzeitig bekannt zu geben, Beschlussprotokolle sind den Mitgliedern zeitnah als Datei zur Verfügung zu stellen.

7. Der/die KreisschatzmeisterIn arbeitet den Haushaltsplan und die Finanzplanung des KV aus und schlägt sie zusammen mit dem Kreisvorstand dem Kreisverband vor.

1. Diese Satzung tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Alternativen Liste Spandau vom 08.06.2015.

2. Diese Satzung kann von einer Kreismitgliedervollversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Bei einer Satzungsänderung durch Urabstimmung ist eine 2/3-Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Der Antrag zur Satzungsänderung muss in der Einladung angekündigt werden.

1. Die Urabstimmung wird durchgeführt auf Verlangen von:
   • a) der KMVV
   • b) zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder
   • c) des Kreisvorstandes

2. Die Urabstimmung ist zulässig bei grundsätzlichen politischen Fragen. Dazu gehören insbesondere:
   • a) Beschlussfassungen über Programm und Satzung
   • b) Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogamm
   • c) Beschluss über eine bezirkliche Zählgemeinschaft

3. Für ihre Durchführung gelten die Regelungen des Landes- und Bundesverbandes entsprechend.

1. Innerhalb des Kreisverbandes können Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Der Vorstand ist hierüber in Kenntnis zu setzen. Termine sind bekannt zu machen.

1. Die Kreismitgliedervollversammlung (KMVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Spandau; ihre Aufgaben sind insbesondere:
   • a) Politische Willensbildung des Kreisverbandes
   • b) Wahl und Entlastung des Kreisvorstandes
   • c) Wahl der RechnungsprüferInnen
   • d) Wahl der Diätenkommission
   • e) Wahl der Delegierten für BDK, LDK, und LA
   • f) Wahl der Direktkandidatlnnen für die Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahl sowie der KandidatInnen für die Bezirksverordnetenversammlung
   • g) Verabschiedung des Haushaltsplans des Kreisverbandes
   • h) Beschlussfassung über die Satzung sowie die Beitrags- und Kassenordnung
   • i) Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogramm
   • j) Beschlussfassung über bezirkliche Zählgemeinschaften
   • k) Nominierung der Mitglieder des Bezirksamts

2. Die Kreismitgliedervollversammlung (KMVV) findet in der Regel einmal pro Jahr als Halbtagsveranstaltung statt, um die erforderlichen Wahlen durchzuführen. Eine außerordentliche KMVV ist einzuberufen auf Verlangen
   • a) der KMVV
   • b) der Frauenvollversammlung
   • c) des Kreisvorstandes
   • d) 10% der Mitglieder des Kreisverbandes

3. Zur KMVV ist mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich vom Kreisvorstand einzuladen, bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen Fristen. Mitglieder können durch Erklärung per Brief oder E-Mail gegenüber dem Landesverband oder dem Kreisverband anzeigen, dass sie die Einladungen für Mitgliedervollversammlungen elektronisch statt postalisch zugesandt erhalten wollen.

4. Die KMVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern es nicht an anderer Stelle ausdrücklich anders vorgeschrieben ist. Für die Durchführung der KMVV gilt die Geschäfts- und Wahlordnung des Landesverbandes sinngemäß.

5. Die BDK-, LDK- und LA-Delegierten werden für jeweils zwei Jahre gewählt.

6. Die Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten, welches den Mitgliedern des Bezirkes zeitnah als Datei zur Verfügung gestellt wird.

1. Die Bezirksgruppe befasst sich mit Themen der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik sowie allgemeinen politischen Fragen. Dazu wird mindestens einmal im Monat ein Bezirksgruppentreffen einberufen.

1. Die Frauenvollversammlung tagt in der Regel einmal pro Jahr, außerordentliche Frauenvollversammlungen sind auf Wunsch von 10% der stimmberechtigten weiblichen Mitglieder einzuberufen.

2. Die Frauenversammlung tagt frauenöffentlich. Ihre Aufgabe ist die Beschlussfassung über die frauenpolitischen Leitlinien des Kreisverbandes.

3. Für die Einladung und Durchführung der FVV sind die Regelungen zur KMVV sinngemäß anzuwenden.

1. Der Kreisverband Spandau von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Bezirksgruppe entsprechend der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und ein Kreisverband entsprechend der Bundessatzung von Bündnis 90/Die Grünen.

2. Sein Name ist „Bündnis 90/Die Grünen Berlin Spandau“. Seine Kurzbezeichnung ist „Grüne Spandau“.

3. Arbeitsgebiet und Sitz ist der Bezirk Spandau von Berlin.

1. Jedes Mitglied hat im Rahmen datenschutzrechtlicher Bestimmungen das Recht
   • a) an allen Sitzungen von Organen, Arbeitsgruppen und Gremien des KV teilzunehmen, sowie
   • b) alle Dokumente des Kreisverbandes einzusehen.

2. Jedes Mitglied kann für alle satzungsgemäß vorgesehenen Funktionen gewählt werden.

3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Beitrag entsprechend der geltenden Bestimmungen zu zahlen.

Das Urteil Landesschiedsgericht 19.06.2016 beschreibt wie nach §7PartG.ganz überwiegend entnommen wird ,dass die Mitgliedschaft im Grundsatz in der Gliederung zu erwerben und zu Führen ist,in deren Gebiet der Wohnsitz des Mitglied liegt.So muß in der Satzung des KvSp deutlich das Stimmrecht mit genannt werden.Antrag Stimmrecht:Das Stimmrecht gilt nach Wohnort der Mitglieder ,so ist dieses nur in dem einen Gebietsverband zu führen ,wo die Mitglieder wohnen.Masseneintritte zur Wahlmanipulation sind nicht erlaubt.-PartG §7-

1. Die Geschäfts- und Wahlordnung des Kreisverbandes wird aufgehoben.
   Stattdessen wird zukünftig die Geschäfts- und Wahlordnung des
   Landesverbandes sinngemäß angewendet.

2. Alle sonstigen Statuten, Ordnungen und ähnliche Vereinbarungen, die dem
   Kreisverband nicht spätestens vier Wochen nach Beschluss dieses Antrages in schriftlicher Form vorliegen werden für ungültig erklärt.

Die gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes bleiben auch nach der
Satzungsänderung und der damit verbundenen Umstrukturierung des Vorstandes bis
zum Ende ihrer regulären Amtszeit im Amt. Dabei gilt:

• Vorsitzende(r) und stellvertretene(r) Vorsitzender(r) fungieren zukünftig
  als gleichberechtigte Vorsitzende entsprechend der neuen Satzung.

• SchriftführerIn und BeisitzerInnen fungieren zukünftig als Beisitzende
  entsprechend der neuen Satzung.

• Die/Der gewählte Finanzverantwortliche kann alternativ auch das Amt
  der/des KreisschatzmeisterIn übernehmen. Die Entscheidung ist vor der Wahl
  der weiteren Vorstandsmitglieder bekanntzugeben.

1. Die Urabstimmung wird durchgeführt auf Verlangen von:
   • a) der KMVV oder der Bezirksgruppe
   • b) zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder
   • c) des Kreisvorstandes

2. Die Urabstimmung ist zulässig bei grundsätzlichen politischen Fragen. Dazu gehören insbesondere:
   • a) Beschlussfassungen über Programm und Satzung
   • b) Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogamm
   • c) Beschluss über eine bezirkliche Zählgemeinschaft

3. Für ihre Durchführung gelten die Regelungen des Landes- und Bundesverbandes entsprechend.

1. Diese Satzung tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Alternativen Liste Spandau vom 08.06.2015.

2. Diese Satzung kann von einer Kreismitgliedervollversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Bei einer Satzungsänderung durch Urabstimmung ist eine 2/3-Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Der Antrag zur Satzungsänderung muss in der Einladung angekündigt werden.

3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen.

1. Innerhalb der Bezirksgruppe können Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Der Vorstand ist hierüber in Kenntnis zu setzen. Termine sind bekannt zu machen.

1. Die RechnungsprüferInnen werden für 2 Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Sie prüfen jeweils für ein Haushaltsjahr nach dem Abschluss des/der KreisschatzmeisterIn dessen/deren Rechnungslegung und erstattet der KMVV hierüber Bericht.

2. Der Kreisverband richtet eine Diätenkommission gemäß § 5 der Kassen- und Beitragsordnung des Landesverbandes ein. Sie besteht aus einem Mitglied des Kreisvorstandes und zwei von der KMVV zu wählenden Mitgliedern, für eines der Mitglieder hat die BVV-Fraktion das Vorschlagsrecht. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Die Diätenkommission tagt nichtöffentlich, wird der Vorstand nicht durch die/den KreisschatzmeisterIn vertreten ist sie/er mit Rederecht teilnahmeberechtigt.

1. Der Kreisvorstand vertritt Bündnis 90/Die Grünen Spandau politisch und juristisch nach außen (Presse, Öffentlichkeit, andere Parteien und Verbände) und innen (andere Bezirke, Landes- und Bundesverband). Er führt die Geschäfte der Bezirksgruppe, lädt zu den Mitgliederversammlungen ein und bereitet diese inhaltlich vor.

2. 2 Varianten, Abstimmung!:
   • Variante 1: Der Vorstand besteht aus mindestens vier und höchsten sechs von der KMVV gewählten Mitgliedern, davon zwei Vorsitzende und der/die KreisschatzmeisterIn. Der Kreisvorstand gibt sich eine Aufgabenverteilung.
   • Variante 2: Der Vorstand besteht aus mindestens vier und höchsten sechs von der KMVV gewählten Mitgliedern, davon zwei Vorsitzende. Ein Mitglied des Vorstandes wird von der KMVV zum Finanzverantwortlichen bestimmt. Der Kreisvorstand gibt sich eine Aufgabenverteilung.

3. Eine Mitgliedschaft im Vorstand ist ausgeschlossen für Personen, die in finanzieller Abhängigkeit von Bezirksgruppe oder BVV-Fraktion stehen sowie für Mitglieder des Bezirksamtes. Maximal 1/3 der Mitglieder des Vorstandes dürfen gleichzeitig ein Mandat ausüben.

4. Die Amtszeit beträgt zwei Jahr, eine vorzeitige Abwahl erfordert eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Erforderliche Nachwahlen sind unverzüglich durchzuführen, das Mandat ist auf die restliche Zeit der begonnenen Wahlperiode beschränkt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sofern die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds länger als vier Jahre hintereinander dauern soll ist bei jeder Wiederwahl die Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes notwendig.

5. Der Kreisvorstand ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und an die Ergebnisse von Urabstimmungen gebunden.

6. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

7. Sitzungen des Vorstandes sind in der Regel öffentlich, Gäste haben grundsätzlich Rederecht. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann in Ausnahmefällen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungstermine und Tagesordnungen sind rechtzeitig bekannt zu geben, Beschlussprotokolle sind den Mitgliedern zeitnah als Datei zur Verfügung zu stellen.

8. Der/die KreisschatzmeisterIn arbeitet den Haushaltsplan und die Finanzplanung des KV aus und schlägt sie zusammen mit dem Kreisvorstand dem Kreisverband vor.

1. Die Frauenvollversammlung tagt in der Regel einmal pro Jahr, außerordentliche Frauenvollversammlungen sind auf Wunsch von 15% der stimmberechtigten weiblichen Mitglieder einzuberufen.

2. Die Frauenversammlung tagt frauenöffentlich. Ihre Aufgabe ist die Beschlussfassung über die frauenpolitischen Leitlinien des Kreisverbandes.

3. Für die Einladung und Durchführung der FVV sind die Regelungen zur KMVV sinngemäß anzuwenden.

1. Die Bezirksgruppe befasst sich mit Themen der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik sowie allgemeinen politischen Fragen. Dazu wird mindestens einmal im Monat ein Bezirksgruppentreffen einberufen.

2. Zu den Bezirksgruppentreffen ist vom Kreisvorstand unter Angabe der Tagesordnung in der Regel mindestens drei Tagen vorher auf elektronischem Weg einzuladen. Der KV kann Regelungen treffen, dass Einladungen nur diejenigen Mitglieder erhalten, die dies ausdrücklich begehren.

3. Die Treffen sind in der Regel öffentlich, auf Antrag kann die Versammlung beschließen, Parteiöffentlichkeit herzustellen. Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten.

4. Anträge an die Bezirksgruppe sind zu vertagen oder an eine KMVV zu delegieren auf Verlangen von
   • a) 25% der anwesenden Mitglieder
   • b) der Mehrheit der anwesenden Frauen (Frauenvotum)
   • c) des Kreisvorstandes
   • d) der/des KreisschatzmeisterIn bei Beschlüssen über Ausgaben, welche nicht durch den Bezirkshaushalt gedeckt sind

1. Die Kreismitgliedervollversammlung (KMVV) ist das höchste beschlussfassende Gremium von Bündnis 90/Die Grünen Spandau; ihre Aufgaben sind insbesondere:
   • a) Politische Willensbildung des Kreisverbandes
   • b) Wahl und Entlastung des Kreisvorstandes
   • c) Wahl der RechnungsprüferInnen
   • d) Wahl der Diätenkommission
   • e) Wahl der Delegierten für BDK, LDK, und LA
   • f) Wahl der Direktkandidatlnnen für die Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahl sowie der KandidatInnen für die Bezirksverordnetenversammlung
   • g) Verabschiedung des Haushaltsplans des Kreisverbandes
   • h) Beschlussfassung über die Satzung sowie die Beitrags- und Kassenordnung
   • i) Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogramm
   • j) Beschlussfassung über bezirkliche Zählgemeinschaften
   • k) Nominierung der Mitglieder des Bezirksamts

2. Die Kreismitgliedervollversammlung (KMVV) findet in der Regel einmal pro Jahr als Halbtagsveranstaltung statt, um die erforderlichen Wahlen durchzuführen. Eine außerordentliche KMVV ist einzuberufen auf Verlangen
   • a) der KMVV oder der Bezirksgruppe
   • b) der Frauenvollversammlung
   • c) des Kreisvorstandes
   • d) 10% der Mitglieder des Kreisverbandes

3. Zur KMVV ist mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich vom Bezirksvorstand einzuladen, bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen Fristen. Mitglieder können durch Erklärung per Brief oder E-Mail gegenüber dem Landesverband oder dem Kreisverband anzeigen, dass sie die Einladungen für Mitgliedervollversammlungen elektronisch statt postalisch zugesandt erhalten wollen.

4. 2 Varianten, Abstimmung!:
   • Variante 1: Die KMVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern es nicht an anderer Stelle ausdrücklich anders vorgeschrieben ist. Für die Durchführung der KMVV gilt die Geschäfts- und Wahlordnung des Landesverbandes sinngemäß.
   • Variante 2: Die KMVV ist beschlussfähig, wenn mindestens 15% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern es nicht an anderer Stelle ausdrücklich anders vorgeschrieben ist. Für die Durchführung der KMVV gilt die Geschäfts- und Wahlordnung des Landesverbandes sinngemäß.

5. Die BDK-, LDK- und LA-Delegierten werden für jeweils zwei Jahre gewählt.

6. Die Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten, welches den Mitgliedern des Bezirkes zeitnah als Datei zur Verfügung gestellt wird.