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S10neu: §10 DIE URABSTIMMUNG

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:KMVV zur Änderung der Satzung des KV Spandau
Antragsteller*in:Plenum (dort beschlossen am: 04.04.2017)
Status:Eingereicht
Angelegt:13.04.2017, 10:59
Antragshistorie:
Version 1

Text

  1. Die Urabstimmung wird durchgeführt auf Verlangen von:
    • a) der KMVV

    • b) zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder

    • c) des Kreisvorstandes
  1. Die Urabstimmung ist zulässig bei grundsätzlichen politischen Fragen. Dazu
    gehören insbesondere:
    • a) Beschlussfassungen über Programm und Satzung

    • b) Beschlussfassung über das bezirkliche Wahlprogamm

    • c) Beschluss über eine bezirkliche Zählgemeinschaft
  1. Für ihre Durchführung gelten die Regelungen des Landes- und
    Bundesverbandes entsprechend.
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